AGB 2018-05-17T15:41:29+00:00

AGB

AGB Ingenieurbüro Andreas Dönnebrink
Stand: 1.9.2008

Allgemeine Vertragsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.

1. Geltungsbereich

1.1.
Meine allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Sie gelten insoweit ausschließlich; entgegenstehende, oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos annehme.

1.2.
Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden, die zwischen mir und dem Kunden zwecks Ausführung unseres Auftrags getroffen werden, bedürfen zu Beweiszwecken der Schriftform. Dieser Schriftformvorbehalt kann ebenso nur schriftlich aufgehoben werden.

2. Angebot/ Umgang mit und Bedeutung von Unterlagen, Daten

2.1
Meine Angebote sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.

2.2.
Die Bestellung des Kunden ist – soweit sich aus dieser Bestellung nicht etwas anderes ergibt – ein bindendes Angebot.

2.3
Der Kunde hat von mir zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen und sonstige Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und mich bei Unvollständigkeit und Fehlerhaftigkeit unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

2.4
Für vom Kunden erstellte Zeichnungen, Pläne und Berechnungen bleibt der Kunde auch dann allein verantwortlich, wenn diese von mir genehmigt werden. Meine Genehmigung sowie die dort jeweils enthaltenen oder in bezug genommenen Daten und Informationen stellen keine Garantien dar. Garantien bedürfen in jedem Fall meiner ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

3.1.
Preise können als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis oder nach Stundenaufwand vereinbart werden. Dafür ist aus Beweisgründen eine gesonderte schriftliche Vereinbarung erforderlich. Die von mir angegebenen Preise gelten grundsätzlich zzgl. der jeweils bei Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2.
Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich geändert, insbesondere ausgeweitet, so kann ich eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren angemessene Erhöhung verlangen. Ich bin berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistung bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütung vorläufig einzustellen, wenn ich den Kunden hierauf vorab schriftlich hingewiesen habe. Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass der Kunde auf meinen entsprechenden Hinweis nicht unverzüglich auf eine Einigung über den geänderten Preis mitwirkt, habe ich nicht zu vertreten. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den Kunden ist ausgeschlossen.

3.3.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, bin ich berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen. Die Bestimmung der Abschnitte bestimme ich nach billigem Ermessen.

3.4
Wird eine Abrechnung nach Stundenaufwand vereinbart, wird mein zeitlicher Reiseaufwand bzw. der meiner Mitarbeiter zur Erfüllung des Auftrags ebenfalls nach Stundenaufwand vergütet, soweit diese Dienstreisen vom Kunden verlangt oder genehmigt sind. Entsprechendes gilt für Reisekosten. Die Art des Fortbewegungsmittels, die Art der Unterbringung bestimme ich nach billigem Ermessen.

3.5.
Sämtliche von mir gestellte Rechnungen sind sofort nach Erhalt rein netto Kasse zur Zahlung fällig. Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sie zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

3.6.
Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch mich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis beruht.

4. Termine/Mitwirkungspflichten/Verzug

4.1.
Soweit keine Termine für die von mir zu erbringende Leistung/Lieferung vereinbart werden, kann ich diese nach eigenem billigem Ermessen bestimmen.

4.2.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere zur Vorlage von für die Auftragsbestimmung bzw. Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten nicht unverzüglich nach, gehen Verzögerungen hieraus ausschließlich zu seinen Lasten.

4.3.
Der Kunde steht mir gegenüber verschuldensunabhängig dafür ein, dass die von ihm zur Auftragsbestimmung und Auftragsdurchführung beigestellten Lieferungen und Leistungen, Informationen und Daten sowie Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die die vertragsgemäße Nutzung durch mich ausschließen oder beeinträchtigen.

4.4.
Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Wiederanlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Leistungserfüllung oder Durchführung unmöglich oder unzumutbar, bin ich von der Leistungsverpflichtung befreit. Weitere Ansprüche gegen mich bestehen dann nicht.

4.5
Gerate ich in Verzug bzw. wird eine vom Kunden bestimmte angemessene Frist nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ich auch eine angemessene Nachfrist – die dem Kunden zumutbar ist – aus von mir zu vertretenden Gründen nicht eingehalten wird. Das Rücktrittsrecht besteht zudem nur, wenn eine Teilleistung für den Kunden objektiv nicht von Interesse ist. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz stehen dem Kunden nur nach Maßgabe der Ziff. 6 dieser Geschäftsbedingungen zu.

5. Geheimhaltung, Schutzrechte

5.1.
Der Kunde und ich sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bzgl. der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrags zu verwenden. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung bin ich berechtigt, Informationen an Dritte weiterzugeben.

5.2.
Soweit ich im Rahmen der Auftragsdurchführung Abbildungen, Zeichnungen, Modelle, Dateien, Software erstelle oder Berechnungen anstelle, sonstige Unterlagen herstelle bzw. Ideen entwickle, gleichgültig ob sie als Hilfsmittel zur Durchführung des Auftrags dienen oder nicht, stehen mir hieran die alleinigen Eigentums-Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu. Mir stehen sämtliche Schutzrechte aus einer im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung entstandenen Erfindung und/oder im Zusammenhang hiermit gewonnenem Know-How zu. Der Kunde ist ohne meine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis nicht berechtigt, die vorgenannten Leistungen/Gegenstände oder das Know How Dritten zugänglich zu machen bzw. sie über den mir konkret erteilten Auftragsumfang bzw. Auftragszweck hinaus selbst verwerten oder durch Dritte verwerten zu lassen. Der Kunde hat dementsprechend seine Mitarbeiter und Zulieferer bzw. Beauftragte entsprechend zu verpflichten.

5.3.
Sofern die Entwicklung Computer-Software umfasst, wird dem Kunden das nicht ausschließliche Recht eingeräumt, diese Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Vervielfältigungen, Weitergabe und Verwendung der Software zu nicht auftragsgemäßen Zwecken sind nicht gestattet. Weitere Nutzungen bedürfen meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung und sind gesondert zu vergüten.

5.4.
Soweit ich nach Anweisungen Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen des Kunden konstruiere, fertige und/oder montiere, übernehme ich keine Haftung für eine daraus entstehende Verletzung von Schutzrechten Dritter. Falls ein Dritter eine Verletzung von Schutzrechten dem Kunden gegenüber behauptet, wird der Kunde mich hierüber unverzüglich unterrichten. Der Kunde stellt mich insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

6. Haftung/Schadensersatz

6.1.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung sowie die meiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Ich hafte nur für eigene Inhalte auf der Web-Site. Soweit ich mit Links den Zugang zu anderen Web-Sites ermögliche, bin ich für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Ich mache mir die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern ich Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Web-Sites erhalte, werde ich den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

6.2
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet ist, hafte ich sowie meine Erfüllungsgehilfen nicht. Vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinne ist jede Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

6.3
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

6.5
Die Begrenzung nach den vorstehenden Absätzen gilt auch, soweit der Kunde an Stelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nutzloser Aufwendungen verlangt.

6.6
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche aus Mängelhaftung und Ansprüche außerhalb der Mängelhaftung. Sie betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei mir zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, ebenso nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

6.7.
Soweit die Schadensersatzhaftung mir gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung meiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Besondere Vertragsbedingungen

Der Auftrag wird grundsätzlich in meinem Büro durchgeführt. Ich behalte mir vor, die mit der Erfüllung des Auftrags zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen nicht allein durch meine Person zu erbringen. Wird die Leistung/Lieferung zur Auftragserfüllung ausnahmsweise in den Räumen bzw. auf dem Grundstück des Auftraggebers erbracht, behalte ich mir ein alleiniges Weisungsrecht gegenüber meinen Mitarbeitern/Beauftragten/Erfüllungsgehilfen vor.

8. Besondere Vorschriften für Werkverträge und ähnliche Verträge

Für etwaige Mängel an Auftragsergebnissen bin ich befugt, nach eigener Wahl Nachbesserung oder Neuherstellung anzubieten. Schlägt der Nachbesserungsversuch bzw. der Versuch der Neuerstellung trotz mindestens zweier Versuche fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 6 dieser Geschäftsbedingungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten, gerechnet ab dem jeweiligen gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Datenschutz

Alle personenbezogenen bzw. unternehmensbezogenen Daten des Kunden werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann ggfs. während der Dauer der Kundenbeziehung eine Weitergabe ihrer Adress- und Bonitätsdaten an einen Wirtschaftsinformationsdienst (z.B. SCHUFA Holding AG, Verband der Vereine Creditreform e.V., Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH o.a.) erfolgen. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange gem. den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Hinweis:
Sie können der Übermittlung Ihrer Daten an die Wirtschaftsinformationsdienste jederzeit durch Mitteilung an mich widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerrufs bzw. Widerspruchs werde ich die davon betroffenen Daten nicht mehr an diese Wirtschaftsinformationsdienste weitergeben.

10. Schlussbestimmungen

10.1.
Erfüllungsort für meine Auftragsleistungen ist Lüdinghausen. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist ebenfalls Lüdinghausen.

10.2.
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen mir und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist Lüdinghausen.

10.3.
Für alle im Zusammenhang mit einer Auftragserfüllung mit dem Kunden stehenden Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Kontakt

Ingenieurbüro Andreas Dönnebrink
Gertrud-von-Le-Fort-Straße 5
59348 Lüdinghausen

Telefon +49 (0) 25 91 / 94 79 84
Mobilruf +49 (0) 160 / 80 35 147
Telefax +49 (0) 25 91 / 89 11 989

E-Mail: info@ib-doennebrink.de